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Das neue GmbH-Recht

Berlin, 30. Oktober 2008
ansteigende Balken mit folgendem Pfeil darüber - ©iStockphoto.com/alexsl

An die­sem Sams­tag, dem 1. No­vem­ber 2008, tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Be­kämpf­ung von Miss­bräu­chen (MoMiG) in Kraft. Da­mit ist die um­fass­ends­te Re­form des GmbH-Rechts seit Be­ste­hen des GmbH-Ge­setz­es von 1892 ab­ge­schloss­en.

Die grund­le­gen­de Mo­dern­isier­ung des GmbH-Rechts orien­tiert sich an fol­gen­den Max­imen: Flexi­bi­li­sier­ung und De­re­gu­lier­ung auf der ei­nen Sei­te, Be­kämpf­ung der Miss­brauchs­ge­fahr auf der an­de­ren. Be­son­de­re Neu­er­ung­en sind das Mus­ter­pro­to­koll für un­kom­pli­zier­te GmbH-Stand­ard­grün­dung­en so­wie ei­ne neue GmbH-Va­ri­an­te. mehr...


Brigitte Zypries: "Die Renaissance der Rechtspolitik"

Berlin, 28. Oktober 2008

"Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den sozialen Rechtsstaat", so lautet der Titel des soeben erschienen Buches von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stellte Dr. Heribert Prantl, Ressortleiter bei der Süddeutschen Zeitung, das Werk nun der Öffentlichkeit vor. In 31 Einzelbeiträgen renommierter Autorinnen und Autoren aus Praxis, Wissenschaft und Politik werden darin die wichtigsten Reformen des vergangenen Jahrzehnts beleuchtet. Zusammen bilden sie eine umfangreiche Bilanz von zehn Jahren Politik für den sozialen Rechtsstaat.

"Unsere Gesellschaft ist toleranter, ihre Gesetze sind gerechter und die Justiz ist moderner geworden", resümierte Brigitte Zypries in ihrer einleitenden Rede. Besonderer Gast des Abends war ihr Luxemburger Amtskollege Luc Frieden. Der Mitautor des Buches hob die verstärkte Harmonisierung des Europäischen Rechts als wichtigen Bestandteil zukünftiger Rechtspolitik hervor. Bilder...


Mehr Rechte für Fahrgäste

Berlin, 1. Oktober 2008
Holzsitze auf einem Bahnhof, dahinter ein durchfahrender Zug - ©iStockphoto.com

Fahr­gäs­te sol­len bes­sere Rech­te bei Ver­spät­ung­en be­kom­men. Auf Vor­schlag von Bund­esjus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries hat das Bund­es­ka­bi­nett heu­te ei­nen Ent­wurf für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz be­schlos­sen. Er knüpft an Re­ge­lung­en ei­ner be­reits ver­ab­schie­de­ten EU-Ver­ord­nung an, die am 3. De­zem­ber 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit ver­bind­lich gilt. Das ne­ue Fahr­gast­rech­te­ge­setz soll noch vor der Haupt­rei­se­sai­son 2009 in Kraft tre­ten.

"Die Bahn­fahr­er­in­nen und Bahn­fahr­er in Deut­sch­land sol­len so schnell wie mög­lich ver­bes­ser­te Rech­te er­hal­ten, wenn sie un­ter Ver­spät­ungen im Bahn­ver­kehr lei­den müs­sen. Des­halb war­ten wir nicht auf das In-Kraft-Tre­ten der EU-Ver­ord­nung, son­dern re­geln für in­ner­deut­sche Fahrt­en im Nah- und Fern­ver­kehr die Rech­te der Bahn­kund­en so zü­gig wie mög­lich", sag­te Bund­es­jus­tiz­minis­te­rin Bri­git­te Zypries in Ber­lin. mehr...


Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Berlin, 24. September 2008
zwei einander haltende Hände - ©iStockphoto.com/tomazl

Heu­te hat das Bun­des­ka­bi­nett die Ant­wor­ten auf ei­ne Gro­ße An­fra­ge der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der recht­lich­en Gleich­be­hand­lung homo­sex­uel­ler Part­ner­schaf­ten be­schlos­sen. Da­raus wird deut­lich: Mit dem In­kraft­tre­ten des Le­bens­part­ner­schafts­ge­setz­es im Jahr 2001 be­gann ein Pro­zess der Gleich­stel­lung von Ehe­leu­ten und gleich­ge­schlecht­lich­en Paa­ren, die in ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft le­ben. Der Ge­setz­ge­ber ist seit­her auf die­sem Weg gut vor­an­ge­schrit­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Ge­setz­ge­ber ei­nen wei­ten Spiel­raum ge­ge­ben, der noch nicht aus­ge­schöpft ist. Im Ko­ali­tions­ver­trag ha­ben die Re­gie­rungs­par­tei­en aus­drück­lich fest­ge­stel­lt, dass die Ge­sell­schaft to­le­ran­ter ge­wor­den ist, auf Min­der­hei­ten Rück­sicht nimmt und un­ter­schied­liche Le­bens­ent­wür­fe ak­zep­tiert, fer­ner dass un­se­re Rechts­po­li­tik die­se Ent­wick­lung wei­ter be­glei­ten und för­dern wer­de. Den­noch wer­den Ehe­leu­te und Le­bens­part­ner im Steu­er­recht wei­ter­hin un­ter­schied­lich be­hand­elt. Dis­kri­mi­nier­ungen gibt es au­ßer­dem im Be­am­ten­recht. Auch bei der ge­mein­sa­men Adop­tion von frem­den Kind­ern wer­den Le­bens­part­ner an­ders be­hand­elt als Ehe­leu­te. mehr...


Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Berlin, 1. September 2008
Glühbirne, mit einer Menschenkette herum - ©iStockphoto.com/onurdongel

Am 1. Sep­tem­ber 2008 ist das Ge­setz zur Um­setz­ung der EU-Durch­setz­ungs-Richt­li­nie in Kraft getreten. Das Ge­setz er­leich­tert den Kampf ge­gen Pro­dukt­pi­ra­te­rie und stär­kt da­mit das geist­ige Ei­gen­tum.

Das Ge­setz set­zt die Richt­li­nie 2004/48/EG durch ei­ne No­vel­lier­ung von meh­re­ren Ge­setz­en zum Schutz des geis­ti­gen Ei­gen­tums um: Pa­tent­ge­setz, Ge­brauchs­mus­ter­ge­setz, Mar­ken­ge­setz, Halb­leit­er­schutz­ge­setz, Ur­he­ber­rechts­ge­setz, Ge­schmacks­mus­ter­ge­setz, Sor­ten­schutz­ge­setz wer­den weit­ge­hend wort­gleich ge­än­dert. Au­ßer­dem wird der Kos­ten­er­statt­ungs­an­spruch bei Ab­mahn­ung­en im Rah­men von Ur­he­ber­rechts­ver­stöß­en auf 100 Eu­ro be­grenzt. Fer­ner pas­st das Ge­setz das deut­sche Recht an die ne­ue EG-Grenz­be­schlag­nah­me-Ver­ord­nung an. Die­se Ver­ord­nung sieht ein ver­ein­fach­tes Ver­fahr­en zur Ver­nicht­ung von Pi­rate­rie­wa­re nach Be­schlag­nah­me durch den Zoll vor. Da­rü­ber hi­naus ent­hält das Ge­setz ei­ne An­pass­ung an ei­ne EG-Ver­ord­nung zum Schutz von geo­graph­ischen An­ga­ben und Ur­sprungs­be­zeich­nung­en für Agrar­er­zeug­nis­se und Le­bens­mit­tel und schließt hin­sicht­lich der un­be­recht­igt­en Ver­wend­ung von geo­graph­isch­en Her­kunfts­an­ga­ben ei­ne Straf­bar­keits­lücke. mehr...


Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts

Berlin, 20. August 2008
Ein Spiegel, in dem ein Hochzeitspaar zu sehen ist - ©photocase.com/boing

Das Bundes­kabi­nett hat heu­te ei­nen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Zu­ge­winn­aus­gleichs und der Ver­wal­tung von Gi­ro­kon­ten be­treu­ter Men­schen be­schlos­sen.

Die Be­deu­tung des Zu­ge­winn­aus­gleichs ist 50 Jah­re nach sei­nem In­kraft­tre­ten be­son­ders ak­tu­ell, denn heu­te wird et­wa je­de drit­te Ehe ge­schie­den. Bei ei­ner Schei­dung müs­sen die Ehe­gat­ten das ge­mein­sa­me Ver­mö­gen aus­ein­an­der­set­zen. Im ge­setz­lich­en Gü­ter­stand, in dem die Mehr­zahl der Ehe­paa­re lebt, gibt es zu­dem den Zu­ge­winn­aus­gleich. Da­nach er­hält je­der Ehe­part­ner die Häl­fte an dem Ver­mö­gens­zu­wachs währ­end der Ehe­zeit. "Der Zu­ge­winn­aus­gleich wird im Grund­satz bei­be­hal­ten, weil er für ei­nen fair­en und pra­xis­taug­lich­en Aus­gleich sorgt. Mit dem vor­ge­leg­ten Re­form­ent­wurf wol­len wir ei­ni­ge Schwach­stel­len be­sei­ti­gen und da­mit noch bes­ser sicher­stel­len, dass die Tei­lung wirk­lich ge­recht ist", er­klär­te Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Brigitte Zypries. mehr...


Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Berlin, 30. Juli 2008
Genervter Mann mit Telefonhörer - ©iStockphoto.com/JoanVicent

Das Bun­des­kabi­nett hat heu­te den Ent­wurf ei­nes Ge­setz­es zur Be­kämpf­ung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und so ge­nann­ter Kos­ten­fal­len im In­ter­net be­schlos­sen.

Un­er­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung hat sich zu ei­nem groß­en Prob­lem ent­wick­elt: Nach ei­ner Um­fra­ge des forsa-Ins­ti­tuts vom Herbst 2007 füh­len sich 86 Pro­zent der Be­völk­er­ung durch un­laut­ere Wer­be­an­rufe be­läst­igt, 64 Pro­zent der Be­frag­ten wur­den in den letz­ten Mo­na­ten ohne Ein­wil­li­gung von ei­nem Un­ter­neh­men an­ge­ruf­en. Te­le­fon­wer­bung ge­gen­üb­er Ver­brauch­ern ohne de­ren Ein­willi­gung ist schon nach gelt­end­em Recht aus­drück­lich ver­bot­en. Sie stellt ei­ne un­zu­mut­ba­re Be­läst­ig­ung nach dem Ge­setz ge­gen den un­laut­er­en Wett­be­werb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer dies­em Ver­bot zu­wi­der hand­elt, kann un­ter an­de­rem von Mit­be­werb­ern oder von Or­gani­sa­tio­nen wie zum Bei­spiel den Ver­brauch­er­schutz­ver­bänd­en auf Un­ter­lass­ung in An­spruch ge­nom­men wer­den. Au­ßer­dem be­steht ein An­spruch auf Scha­dens­er­satz, wenn der An­ruf­er fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ge­hand­elt hat. mehr...


Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Berlin, 1. Juli 2008
Brille auf einem Buch - ©iStockphoto.com/Luso

Das neue Rechts­dienst­leist­ungs­ge­setz (RDG) ist am 1. Juli 2008 in Kraft ge­tre­ten. Es sieht ei­ne um­fas­sen­de Neu­ord­nung der Rechts­be­ra­tung vor.

Im In­te­res­se ei­ner sach­ge­rech­ten, un­ab­häng­igen Rechts­be­ra­tung bleibt es auch in Zu­kunft bei dem Grund­satz, dass die Ver­tre­tung vor Ge­richt eben­so wie die um­fas­sende außer­ge­richt­liche Be­ra­tung in die Hän­de der An­wält­in­nen und An­wäl­te ge­hört. Öff­nung­en sieht das ne­ue RDG ge­gen­über dem gel­ten­den Rechts­be­ra­tungs­ge­setz al­ler­dings bei der un­ent­gelt­lich­en, alt­ru­is­tisch­en Rechts­be­ra­tung vor, die grund­sätz­lich frei­ge­ge­ben wird. Für die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis gelten dabei keinerlei gesetzlichen Vorgaben; karitative Einrichtungen, Verbraucherberatungsstellen oder Mieterbund müssen gewährleisten, dass sie Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen. mehr...