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Das neue GmbH-Recht
Berlin, 30. Oktober 2008
An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.
Die grundlegende Modernisierung des GmbH-Rechts orientiert sich an folgenden Maximen: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Besondere Neuerungen sind das Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen sowie eine neue GmbH-Variante. mehr...
Brigitte Zypries: "Die Renaissance der Rechtspolitik"
Berlin, 28. Oktober 2008
"Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den sozialen Rechtsstaat", so lautet der Titel des soeben erschienen Buches von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stellte Dr. Heribert Prantl, Ressortleiter bei der Süddeutschen Zeitung, das Werk nun der Öffentlichkeit vor. In 31 Einzelbeiträgen renommierter Autorinnen und Autoren aus Praxis, Wissenschaft und Politik werden darin die wichtigsten Reformen des vergangenen Jahrzehnts beleuchtet. Zusammen bilden sie eine umfangreiche Bilanz von zehn Jahren Politik für den sozialen Rechtsstaat.
"Unsere Gesellschaft ist toleranter, ihre Gesetze sind gerechter und die Justiz ist moderner geworden", resümierte Brigitte Zypries in ihrer einleitenden Rede. Besonderer Gast des Abends war ihr Luxemburger Amtskollege Luc Frieden. Der Mitautor des Buches hob die verstärkte Harmonisierung des Europäischen Rechts als wichtigen Bestandteil zukünftiger Rechtspolitik hervor. Bilder...
Mehr Rechte für Fahrgäste
Berlin, 1. Oktober 2008
Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten.
"Die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland sollen so schnell wie möglich verbesserte Rechte erhalten, wenn sie unter Verspätungen im Bahnverkehr leiden müssen. Deshalb warten wir nicht auf das In-Kraft-Treten der EU-Verordnung, sondern regeln für innerdeutsche Fahrten im Nah- und Fernverkehr die Rechte der Bahnkunden so zügig wie möglich", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. mehr...
Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin, 24. September 2008
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute. mehr...
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
Berlin, 1. September 2008
Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke. mehr...
Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
Berlin, 20. August 2008
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.
Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt es zudem den Zugewinnausgleich. Danach erhält jeder Ehepartner die Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit. "Der Zugewinnausgleich wird im Grundsatz beibehalten, weil er für einen fairen und praxistauglichen Ausgleich sorgt. Mit dem vorgelegten Reformentwurf wollen wir einige Schwachstellen beseitigen und damit noch besser sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. mehr...
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
Berlin, 30. Juli 2008
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem großen Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. mehr...
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Berlin, 1. Juli 2008
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.
Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende außergerichtliche Beratung in die Hände der Anwältinnen und Anwälte gehört. Öffnungen sieht das neue RDG gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. Für die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis gelten dabei keinerlei gesetzlichen Vorgaben; karitative Einrichtungen, Verbraucherberatungsstellen oder Mieterbund müssen gewährleisten, dass sie Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen. mehr...




